Demokratie

Amtsgericht Dresden: Versammlungsleiter trotz/wegen weißer Weste

Amtsgericht Dresden: Versammlungsleiter trotz/wegen weißer Weste

Heute war ich beim Amtsgericht Dresden, weil mir dieses vorwarf, dass ich angeblich einen der unangemeldeten Spaziergänge, die letzten Winter jeden Sonntag in Laubegast stattfanden, geleitet hätte. Warum? Weil ich eine weiße Weste habe und deswegen angeblich unübersehbar und unausweichlich Versammlungsleiter sein soll.

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Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei einer Stadtratssitzung in Dresden

Versorgungsposten für Parteisoldaten – Postengeschacher im Dresdner Stadtrat

Machtinteressen und Versorgungsposten stehen für die Altparteien des Stadtrates im Vordergrund. Transparenz und Qualifikation spielen bei der Vergabe der Bürgermeister-Ämter keine Rolle. Auf der Strecke bleibt wieder einmal der Dresdner. Das Grundgesetz wird von den sogenannten Volksvertretern mit Füßen getreten.

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