Demokratie

Massenüberwachung durch Bargeldverfolgung - Was hilft?

Massenüberwachung durch Bargeldverfolgung – Was hilft?

/ / Demokratie

Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden wollen immer engmaschiger die Bargeldflüsse der Geldscheine verfolgen, sondern auch private Organisationen wie Banken und Geldtransportunternehmen. Mittels der Seriennummern ist es möglich, die Aus- und Eingänge an Stellen wie Geldautomaten, Tankstellen und Geschäften zu erfassen, um damit konkret zu überwachen, wer sein Geld wofür, wo und wann verwendet – und natürlich […]

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Dr. Bianca Witzschel: Staatsanwaltschaft versucht mit Trick Geständnisse ehemaliger Patienten zu erhaschen

Dr. Bianca Witzschel: Staatsanwaltschaft versucht mit Trick Geständnisse ehemaliger Patienten zu erhaschen

/ / Demokratie, Gesundheit

Die Staatsanwaltschaften gehen im 2. Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel trickreiche Wege, um von ehemaligen Patienten Geständnisse über die angebliche Anstiftung zur Ausstellung falscher Atteste gegen Masken, Corona-Impfung und für Spucktests zu erbeuten. Wie bereits mehrere Patienten berichteten, verschicken die Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften mittlerweile Beschuldigtenvernehmungen, in denen sie den Patienten unverblümt die Einstellung des Verfahrens

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Minderheits-Kretschmer: Brandmauer um jeden Preis

Minderheits-Kretschmer: Brandmauer um jeden Preis

/ / Demokratie, Sachsen

Einen weiteren traurigen Tiefpunkt hat die Demokratie in Sachsen heute erfahren müssen. Der sächsische Landtag hat heute im 2. Wahlgang den alten Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – und zwar gegen die Mehrheit der bürgerlich-konservativen Wähler, die mit 62,5 % der Stimmen für CDU und AfD einen klaren Regierungsauftrag bei den Landtagswahlen

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Dr. Bianca Witzschel: Haus soll im Februar zwangsversteigert werden

Dr. Bianca Witzschel: Haus soll zwangsversteigert werden

/ / Demokratie, Dresden, Gesundheit

Das Verfahren hing lange in der Schwebe, während Dr. Bianca Witzschel zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen musste. Nun hat das Amtsgericht Dresden den 1. Termin zur Zwangsversteigerung festgelegt. Am 03.02.2025 um 10:30 Uhr im Sitzungssaal N1.18 soll der erste Anlauf unternommen werden, das Mehrfamilienhaus mit Arztpraxis in Moritzburg zu versteigern. Der Verkehrswert des Objektes mit

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Dr. Eike Lauterbach geht in Berufung

Dr. Eike Lauterbach geht in Berufung

/ / Demokratie, Gesundheit

Gute Nachrichten von Dr. Eike Lauterbach. Sie wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten in Berufung gehen. Ihr Anwalt Martin Kohlmann schickt heute die Berufung ans Gericht. Die Staatsanwaltschaft wollte einer Einstellung des Verfahrens nur zustimmen, wenn Eike auf die Haftentschädigung verzichtet hätte. Das wollte wiederum Eike nicht in Kauf nehmen, weil sie zu Unrecht

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Dr. Eike Lauterbach krank infolge der Haftbedingungen

Dr. Eike Lauterbach krank infolge der Haftbedingungen

/ / Demokratie, Gesundheit

Normalerweise kann man sich freuen, wenn man endlich nach 6 Monaten aus der U-Haft, in der man völlig unbegründet saß, entlassen wird. Nicht so Dr. Eike Lauterbach, als sie am 29.11.2024, also letzten Freitag, vor dem Amtsgericht Berlin endlich wieder auf freien Fuß gelassen wurde. Zum einen waren der Umgang und die Bedingungen in der

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Die Doppelmoral der Justiz — Bundesgerichtshof macht Richter Christian Dettmar zum Sündenbock

Die Doppelmoral der Justiz — Bundesgerichtshof macht Richter Christian Dettmar zum Sündenbock

/ / Demokratie

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den ehemaligen Richter Christian Dettmar aus Weimar wegen angeblicher Rechtsbeugung bestätigt. Richter Dettmar hatte im April 2021 zwei Schulen in Weimar verboten, die Schüler zum Tragen von Masken zu zwingen. Die Richter des 2. Strafsenat werfen ihm vor, dass er die Entscheidung zum Schutz der Kinder zu gut vorbereitet

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Recht ist, was dem Interesse der Machthaber dient

Recht ist, was dem Interesse der Machthaber dient

/ / Demokratie

Ein wesentliches Kriterium des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit, damit keine Zweifel über Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung aufkommen. Das bestätigte sogar das Bundesverfassungsgericht bereits 1953. Eine essentielle Anforderung der Rechtssicherheit ist wiederum die Beständigkeit des Rechts, also die ununterbrochene und unverletzte Fortdauer einer Norm (z.B. Geschäftsordnung). Der Bruch der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur, dass die

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Täter-Opfer-Umkehr: Wer steckt hinter dem angeblichen Wahlbetrug?

Täter-Opfer-Umkehr: Was steckt hinter dem angeblichen Wahlbetrug?

/ / Demokratie

Es ist schon dreist, ausgerechnet der Bewegung systematischen Wahlbetrug unterstellen zu wollen, die seit Jahren für transparente Wahlen u.a. durch den Einsatz von Wahlbeobachtern und die Vermeidung von Briefwahlen einsetzt: die Freien Sachsen. Die angebliche Betrugsmethode mittels Aufklebern ist ebenfalls extrem plump. Noch dazu handelt es sich nach ersten Erkenntnissen nur 126 Stimmen in 4

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Wahl-Nachwehen: Von schlechten Verlierern und gemeinsamen Auswegen

Wahl-Nachwehen: Von schlechten Verlierern und gemeinsamen Auswegen

/ / Demokratie

Klar, die Freiheitsbewegung hatte sich bessere Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen erhofft. Egal ob AfD, Freie Sachsen, die Basis oder WerteUnion, so richtig zufrieden war niemand mit seinen Ergebnissen. Einzige Ausnahme war das BSW. Schaut man sich die Ergebnisse jedoch genauer an, fällt auf, dass sich fast die Hälfte aller Wähler eine Wende gewünscht

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