Ein schönes Beispiel, dass mehr Bürgerbeteiligung im Sinne direkter Demokratie sehr gut funktioniert, haben gestern die Frankfurter geliefert. Diese haben nämlich in einem Bürgerentscheid erfolgreich ihren bisherigen OB Feldmann mit ca. 213.000 Stimmen abgewählt — trotz der in Deutschland hohen formalen Hürden:
Während ihn 2018 nur rund 108.000 Menschen gewählt hatten, waren jetzt rund 152.000 Stimmen für seine Abwahl notwendig. 🤦♂️
Der Parteiapparat mag eben keine Einmischung des Otto-Normal-Verbrauchers. Aber die Frankfurter haben gezeigt, dass sie direkte Demokratie können und wollen. 💪
Dieser sogenannte Bürgerentscheid zeigt nicht nur, dass dieses System einer längst überfälligen Reformation bedarf. Ein Volksentscheid auf Bundesebene oder zumindest ein Veto-Recht sind demzufolge notwendige Bestandteile dieser Reform.
