Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit
In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu begraben, indem es angebliche Falschbehauptungen (Desinformation) unter Strafe stellen will. Was „falsch“ ist, entscheidet natürlich das Altparteienkartell — wie auch schon bei der Zweckentfremdung des […]
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