Damit hätte fast schon keiner mehr gerechnet. Selbst Rechtsanwalt Ralf Ludwig war positiv überrascht! Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem einstweiligen Rechtsschutzersuchen der Demo-Anmelderin Katja statt gegeben. Damit darf sie auf ihrer Kundgebung sowohl T-Shirts als auch Banner mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ verwenden. Die Stadt Dresden wollte ihr das per Auflage ursprünglich verbieten. Die […]
„ALLE für Deutschland“ ist legal Weiterlesen »
In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu begraben, indem es angebliche Falschbehauptungen (Desinformation) unter Strafe stellen will. Was „falsch“ ist, entscheidet natürlich das Altparteienkartell — wie auch schon bei der Zweckentfremdung des
Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit Weiterlesen »
Die deutsche Gesinnungsjustiz droht X grundgesetzwidrig zu zensieren. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man sich dagegen wehren kann.
Wird X zensiert? So wehrt ihr euch! Weiterlesen »
Es waren schockierende Szenen linksextremer Gewalt am 16.09.2023 in Göttingen, die von der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt unterstützt wurden.
Offener Brief an OB Göttingen bzgl. gewalttätiger Gegenproteste am 16.09.2023 Weiterlesen »
Der Digital Services Act bedroht ab 25.08.2023 die Meinungsfreiheit in der EU? Hier gebe ich einen Überblick über alle Alternativen.
Wie können wir uns gegen den Digital Services Act der EU wehren? Weiterlesen »
