Die 3 Kernforderungen der Freiheitsbewegung

Am ersten Oktoberwochenende fand ein Netzwerktreffen von über 100 Initiativen der Freiheitsbewegung in Deutschland unter dem Arbeitstitel “Deutschland steht auf” statt. Ziel war es unter anderem, einen gemeinsamen Nenner zur Reformation unserer Demokratie zu finden, mit dem sich möglichst viele dieser Initiativen identifizieren können. Damit sollen die Kräfte gebündelt werden und Spaltungstendenzen vorgebeugt werden. Dazu ist es essentiell, Gemeinsamkeiten heraus zu arbeiten und Differenzen außen vor zu lassen. Gerade in dieser entscheidenden Phase, dem heißen Herbst, ist es wichtig, gemeinsam Schulter an Schulter zu stehen, um keine Energien an destruktive Streitereien zu verschwenden. Ein gemeinsames Ziel ist dafür eine wichtige Orientierung.

Bei diesem Treffen sollte dieses gemeinsame Ziel in Form von 3 gemeinsamen Forderungen formuliert werden. Man kann sicherlich darüber streiten, ob nicht zuerst eine gemeinsame Vision und Mission hätte gefunden werden müssen, um daraus dann Ziele und Forderungen abzuleiten. Aber in Anbetracht der knappen Zeit sowohl für das Treffen an sich als auch bis zum Beginn des heißen Herbstes (denn er ist schon im vollem Gang), kann man darüber sicherlich gutmütig hinweg sehen.

Die drei Forderungen

Das Resultat einer Ideensammlung und Abstimmung waren letztlich die folgenden 3 Kernforderungen:

1. Politikerhaftung
2. Bargelderhalt
3. Veto-Recht

Es standen noch weitere Forderungen zur Auswahl, die es aber nicht unter die Top 3 geschafft hatten. Bevor wir auf die einzelnen Forderungen eingehen, sollte hervorgehoben werden, dass Einigkeit darüber bestand, dass

• diese Forderungen der größte gemeinsame Nenner sind und daher von jeder Initiative auch beliebig erweitert werden können und
• diese Forderungen nicht in Stein gemeiselt sind, also im Laufe der Zeit per Abstimmung auch geändert werden können.

Berücksichtigt man, dass bei besagtem Netzwerktreffen viele der besagten Teilnehmer zum ersten Mal zusammen gekommen sind, ist es eine beachtliche Leistung, in so kurzer Zeit gemeinsame Forderungen aufgestellt zu haben. Das war stellenweise auch kein leichtes Unterfangen, aber alle Teilnehmer haben sich zusammen gerissen, um zum Gelingen beizutragen. Zudem wurde mit “Neustart Demokratie” (oder Restart Democracy) ein Motto diskutiert, welches die vermeintliche Vision hinter den Forderungen sehr gut auf einen Punkt bringt.

Was bedeuten diese Forderungen?

Es handelt sich hierbei um drei sehr unterschiedliche Forderungen, die auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Mit Politikerhaftung ist gemeint, dass Mandatsträger in Entscheidungspositionen wie der Bundesregierung für ihre Entscheidungen auf zur Rechenschaft gezogen werden können. Das muss nicht zwangsläufig gleich heißen, dass sie eine Strafverfolgung befürchten müssen, aber im einfachsten Fall bspw. bei einer grob fahrlässigen Fehlentscheidung zurück treten müssen oder bei einer vorsätzlichen Fehlentscheidung auch ihr Mandat abgeben müssen. In schwerwiegenden Fällen kann ggf. sogar eine Strafverfolgung angeschlossen werden. Somit könnten Politiker nicht mehr willkürlich entscheiden, ohne jegliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Grundlage für jede Entscheidung müsste dann zumindest eine ausreichend valide Datenbasis oder evidenzbasierte Erkenntnisse sein, sonst wäre eine Entscheidung automatisch mindestens grob fahrlässig.

Das Veto-Recht ist die einfachste Form der politischen Mitbestimmung durch die Bürger, noch eine Stufe einfacher als die Volksabstimmung und damit potentiell auch leichter umsetzbar. Ein solches Veto-Recht soll es auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund), damit die Menschen eine Entscheidung, die ihnen Leid zufügen würde, schnellstmöglich abwehren können. Nachteil ist, dass das Volk auf diesem Weg keine eigenen Vorschläge aktiv einbringen kann – zumindest nicht auf Bundesebene und auf Landesebene sind die Hürden auf sehr hoch. Deshalb fordern einige Initiativen darüber hinaus auch einen Volksentscheid auf Bundesebene.

Die Forderung nach Erhalt des Bargeldes setzt im Gegensatz zu den vorherigen beiden Forderungen nicht in der Politik, sondern bei der wirtschaftlichen Selbstbestimmung an. Die zunehmende Digitalisierung geht leider auch mit einer steigenden Überwachung einher und birgt nicht zuletzt auch die Gefahr willkürlicher Einschränkungen. So könnte Demonstranten, die zu einer regierungskritischen Versammlung fahren wollen, zum Beispiel die Bezahlung an Tankstellen durch die Bank oder den Zahlungsabwickler im Auftrag politisch weisungsgebundener Behörden (wie der Stasi) verweigert werden. Bargeld lässt den Menschen den nötigen Freiraum, ihr Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Insofern schützt Bargeld die Menschenrechte. Einziger Kritikpunkt in Anbetracht der aktuellen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen wäre höchstens, dass es nicht das akuteste Problem sein dürfte – steuert Europa doch gerade auf ein nukleares Inferno zu während die deutsche Wirtschaft in den Ruin getrieben wird.

Erweiterung der Forderungen

Aus dieser Kritik ergibt sich unmittelbar eine erweiterte Liste von Forderungen. Setzt man diese in den großen Rahmen der Vision “Neustart Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung”, schließen sich auch noch einige weitere Forderungen daran an, die ich auch schon öfter auf Kundgebungen proklamiert habe:

1. Politikerhaftung
2. Abschaffung der Parteien
3. Volksabstimmung auf allen Ebenen in einfachen Verfahren
4. Maximal 2 Amtsperioden für alle Mandatsträger
5. Direktwahl der Richter an den obersten Gerichten
6. Direktwahl der Rundfunkräte und Intendanten
7. Qualifikationsnachweis für die Exekutive und Legislative
8. Mandatsträger dürfen 5 Jahre nicht in assoziierten Branchen arbeiten
9. Mandatsträger dürfen keine Nebeneinkünfte haben
10. Umsetzung des Artikel 146 GG

Teile dieser Forderungsliste werden auch auf der Großdemo am 29.10.2022 in Dresden zur Sprache gebracht. So wird die Bürgerinitiative Querdenken 351 Dresden zeigen, dass sie zusammen mit der gesamten Friedensbewegung steht und gleichzeitig ihre individuelle Note einbringt. So kann eine Gemeinschaft an ihrer Individualität wachsen, anstatt sich an Differenzen aufzuspalten.

Anmerkung zu RA Markus Haintz

Im Nachgang des Netzwerkstreffens hat Rechtsanwalt Markus Haintz einen Kommentar auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht, in dem er seine Meinung dazu geäußert hat. Das ist ihm natürlich freigestellt und es ist schön, dass er sich überhaupt dazu geäußert und sich somit in den Diskurs eingebracht hat. Es wäre jedoch noch viel besser gewesen, wenn er die Einladung angenommen und sich direkt vor Ort eingebracht hätte. Das wäre auch ein starkes Zeichen von ihm gegenüber seinen Kritikern gewesen, dass er ebenfalls die Freiheitsbewegung insgesamt voran bringen möchte und sich auch konstruktiv einbringen kann. Ja, so ein Diskurs ist nicht immer leicht, dass hat auch das Netzwerktreffen gezeigt. Wenn sich aber jeder sachlich und zielorientiert einbringt, kann dies am Ende dazu führen, dass das Ergebnis noch besser wird.

Begreifen wir seinen öffentlichen Kommentar als Beitrag, können wir ihn trotzdem in den (öffentlichen) Diskurs einbinden. Daher möchte ich hier auf einige seiner Ausführungen eingehen:

• Politikerhaftung:
  Markus führt an, dass dies aufgrund der Indemnität Abgeordneter gem. Artikel 46 GG nicht möglich wäre. Zwei Aspekte hat er vermutlich dabei nicht berücksichtigt.
  Erstens ist mit Haftung keineswegs ausschließlich eine Haftung im klassischen Sinne des Wirtschaftsrechts noch des Strafrechts gemeint. Weiter oben hatte ich bereits angeführt, dass auch einfache politische Konsequenzen wie ein Rücktritt und eine Mandatsaufgabe eine Art von Haftung sind.
  Zweitens ist die Vision ja gerade eine grundsätzliche Reformation der Demokratie (potenzielles Motto: “Neustart Demokratie”). Hier ist es also unsere Aufgabe, über die Grenzen gesellschaftlicher und politischer Paradigmen hinaus zu denken. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nur möglich, sondern erstrebenswert und wird am Ende vielleicht ganz anders umgesetzt als über den in den letzten 70 Jahren eingeschliffenen Weg der Parlamente (z.B. Stichwort Artikel 146 GG).
• Veto-Recht:
  Die Massen haben im Moment andere Probleme, eben weil es bisher kein Veto-Recht gibt. Daher ist es um so wichtiger.
• Seine eigenen Forderungen:
  Diesen schließe ich mich an. Sie sind – absolut wertungsfrei – sehr viel operativer/kurzfristiger, als die eher strategischen 3 Kernforderungen. Damit hat Markus das Angebot zur Erweiterung um eigene Forderungen bereits intuitiv aufgegriffen.
• Zu seiner Antwort auf den Chat:
  Auch seine Forderungen sind politischer Natur. Die 3 Kernforderungen gehören aber eben genau nicht in ein Parteiprogramm, weil die gesamte Bewegung parteineutral ist. Das ist sie nicht zuletzt, weil Großteile der Bewegung Parteien als Teil des Problem ansehen. Außerdem zeigen die Proteste in Sachsen ganz deutlich, dass diese 3 Kernforderungen sehr wohl ein enormes Potenzial haben, Menschen zu mobilisieren. Denn genau mit solchen Forderungen gehen die widerspenstigen Sachsen seit nunmehr 2,5 Jahren in enormer Anzahl auf die Straße. Denn viele von ihnen verstehen die aktuellen Probleme wie den Ukraine-Konflikt und die Energiepreise als Symptom bzw. Folge der darunter liegenden Ursachen, die u.a. mit den 3 Kernforderungen angegangen werden können.

Fazit

Mit diesen 3 Kernforderungen ist der Friedensbewegung ein wichtiger Schritt zur Vereinigung des Protests kurz vor dem heißen Herbst gelungen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Angebot von vielen Initiativen aufgegriffen, auf die Straße gebracht und nicht zuletzt bei folgenden Treffen daran auch weiterhin gemeinsam gearbeitet wird. Denn sicherlich möchten viele daran mitwirken, diesem Rohdiamanten seinen Feinschliff zu verpassen. Und eines hat sich spätestens in den letzten 2,5 Jahre gezeigt: Diese Demokratie ist alles andere als perfekt. Also lasst es uns alle gemeinsam anpacken!