Damit hätte fast schon keiner mehr gerechnet. Selbst Rechtsanwalt Ralf Ludwig war positiv überrascht! Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem einstweiligen Rechtsschutzersuchen der Demo-Anmelderin Katja statt gegeben. Damit darf sie auf ihrer Kundgebung sowohl T-Shirts als auch Banner mit der Aufschrift “ALLE für Deutschland” verwenden. Die Stadt Dresden wollte ihr das per Auflage ursprünglich verbieten. Die […]
“ALLE für Deutschland” ist legal Weiterlesen »
Würde es nach den Ideologen der Altparteien, Altmedien und Kirchen gehen, gäbe es gute Rassisten und schlechte Rassisten. Gute Antisemiten und schlecht Antisemiten. Gute Homophobiker und schlechte Homophobiker. Denn während hierzulande jeder kritische Geist sofort als Nazi diffamiert wird, werden echte Neonazis anderer Länder zu “Freiheitskämpfern” und “Menschenrechtsverteidigern” verklärt — vor allem dann, wenn es
Das Verfahren hing lange in der Schwebe, während Dr. Bianca Witzschel zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen musste. Nun hat das Amtsgericht Dresden den 1. Termin zur Zwangsversteigerung festgelegt. Am 03.02.2025 um 10:30 Uhr im Sitzungssaal N1.18 soll der erste Anlauf unternommen werden, das Mehrfamilienhaus mit Arztpraxis in Moritzburg zu versteigern. Der Verkehrswert des Objektes mit
Dr. Bianca Witzschel: Haus soll zwangsversteigert werden Weiterlesen »
Der Aufruf kursierte durch die sozialen Medien. “Heute 17 Uhr für unsere Kinder und Enkel zum Rathaus!” hieß es darin. Man wolle die “Schulsozialarbeit erhalten”. Damit bezog die Demo klar Stellung gegen den Rotstift, den OB Hilbert für den kommenden Doppelhaushalt ansetzen will. Bereits vor dem Einsturz der Carolabrücke klaffte ein Millionenloch im Dresdner Haushalt.
Dresdner wollen nicht für Hilberts Fehler bluten Weiterlesen »
Der Wiederaufbau der eingestürzten Carolabrücke wird nicht preiswert. Rund 100 Mill. € sollen dafür benötigt werden. Geld, dass eine Stadt wie Dresden aufgrund jahrelanger Verschwendung erst einmal auftreiben muss. Doch jede Krise birgt auch eine Chance. Sie wäre ein idealer Zeitpunkt, die teuren Protzprojekte der Stadtregierung wie den Luxusbrunnen, Pflanzenkübel-Symbolpolitik, Verkehrsversuche und Teenie-Partys einzustellen und
OB Hilbert lässt Dresdner für Carolabrücke bluten Weiterlesen »
War der Zustand der Carolabrücke in Dresden ein Einzelfall? Diese Frage wurde letztes Jahr schon im Stadtrat Dresden gestellt und die Antwort darauf ist erschreckend: Sage und schreibe 16 weitere Brücken befinden sich laut Stadtverwaltung in einem kritischem Zustand. Das heißt, dass sie die Prüfung mit “nicht ausreichend” oder noch schlechter abgeschlossen haben. Der nächste
Weitere Desaster vorprogrammiert: 17 Brücken in kritischem Zustand! Weiterlesen »
Der Zustand der Carolabrücke war gem. Prüfbericht bereits seit mindestens 2013 “nicht ausreichend” (Note 3,0), der sowohl der Stadtverwaltung als auch dem Stadtrat Dresden vorlag — wie Fidel berichtet. In dem Bericht von vor 11 Jahren (!) heißt es ausdrücklich, dass die “üblichen Probleme mit DDR-Spannstahl (Potentiale für wasserstoffinduzierte Spannungsrisskorrosiion)” zu einer nicht zeitgemäßen Tragfähigkeit
Skandal: Einsturz der Carolabrücke war laut Prüfbericht vorhersehbar Weiterlesen »
Bereits im Frühjahr hatte die Stadt Dresden mit Lautstärkebeschränkungen von 90 dB für Demos in Dresden herum experimentiert. Mit dem Ergebnis, dass der Gegenprotest meist schon durch bloßes Schreien und Pfeifen die eigentliche Demo übertönt hatte. Schnell war klar, dass die Lautstärkebeschränkung völlig unpraktikabel ist und die Versammlungsfreiheit auf unverhältnismäßige Weise einschränkt. Doch ab 1.
Demos bald stumm und unsichtbar in Dresden? Weiterlesen »
In Dresdens Kindertagesstätten herrscht Personalnot, weshalb jetzt die Eltern einspringen sollen. Eine Folge jahrelangen Politikversagens auf allen Ebenen.
Panzer statt Kinder Weiterlesen »
Berufung am OVG Bautzen gegen Verbot unserer Großdemo am 17.04.2021 in Dresden eingelegt.
Demoverbot vom 17.04.2021: Berufung beantragt Weiterlesen »
