Versorgungsposten für Parteisoldaten – Postengeschacher im Dresdner Stadtrat

Die Bundesregierung macht es vor: Nicht Qualifikation oder Berufserfahrung sind dort ausschlaggebend für die Ernennung zum Minister, sondern allein das Parteibuch. Das Ergebnis ist ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, eine Verteidigungsministerin, die nicht weiß, was ein Panzer ist, ein Gesundheitsminister, der behauptet, dass sogenannte Impfstoffe nebenwirkungsfrei wären, und ein Bundeskanzler, der ein Gedächtnis von 12 bis mittags hat. Die DDR lässt grüßen. Warum also sollen es die kleinen Dresdner Kommunalpolitiker besser machen, wenn die vermeintlichen Vorbilder auf höchster Ebene in diesem Land keinen Deut besser sind?

Die Posten der Beigeordneten, also die Bürgermeister, sind öffentliche Ämter. Jeder Bürgermeister ist ein Beamter auf Zeit. Eigentlich ist unser Grundgesetz in diesem Punkt ziemlich klar:

“Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.”

Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz

In einer funktionierenden Demokratie, die sich an ihre eigene Regeln hält, würden solche Posten also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Kandidaten vergeben werden. Sprich: Die Stellen würden ausgeschrieben, die Kandidaten geprüft und die besten zur Wahl gestellt werden.

Parteisoldaten statt qualifizierter Bewerber

Nicht so in Dresden. Warum auch? Mit einer Demokratie hat dieses Schauspiel, welches in diesem Land abgezogen wird, sowieso schon lange nichts mehr zu tun. Daher handeln Oberbürgermeister Dirk Hilbert und die Fraktionen des Stadtrates, allen voran die Altparteien, die Vergabe der Stellen im Hinterzimmer aus. Zur Wahl stehen nicht etwa qualifizierte Kandidaten, sondern einzig und allein inkompetente Parteisoldaten, denen auskömmliche Versorgungsposten verschafft werden sollen. So wollen die Grünen bspw. wieder Eva Jähnigen auf das Amt der Umweltbürgermeisterin hieven. Diese Frau hat es in ihrer siebenjährigen Amtszeit immer geschafft, den eingespeisten Strom aus PV-Anlagen um genau 0 kWh zu steigern (in Worten: null). Das muss man erstmal übers Herz bringen, so faul wie Frau Jähnigen zu sein.

Oder wie wäre es mit der ehemaligen Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann von der Linken, deren stadteigene Wohnungsbaugesellschaft in 7 Jahren gerade einmal 70 neue Wohneinheiten gebaut hat. Zum Vergleich: In der gleichen Zeit hat die private Wohnungswirtschaft rund 11.000 Wohneinheiten erbaut. Als wäre das nicht schon schlecht genug, will sie jetzt auch noch für teures Geld Wohneinheiten von der Vonovia zurück kaufen, die vor wenigen Jahren erst verkauft wurden.

Die Liste der Parteisoldaten ist aber noch länger: Auch der Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel von der CDU glänzte in den letzten 2,5 Jahren der Corona-Krise durch fragwürdige Verbote und Gängelungen von Protesten der Maßnahmen-Kritiker. In diese Parade reiht sich auch Peter Lames von der CDU ein, der er als Jurist keinerlei Qualifikation im Bereich Finanzen hatte und trotzdem dieses Amt leiten sollte, weshalb ihm eine qualifizierte Mitarbeiterin aus der Stadtverwaltung zur Seite gestellt werden musste.

Ohne Transparenz keine Legitimation

Insgesamt sind es 5 Beigeordnete, deren Amtszeit aufgrund dieses undurchsichtigen und langwierigen Machtkampfes in den letzten Wochen ausgelaufen ist – und deren Parteien mit ihrer Macht im Stadtrat jetzt versuchen, diese wieder ins Amt zu heben. Es ist eine reine Machtfrage. Um den Dresdner geht es schon lange nicht mehr. Deshalb ist es auch höchste Zeit, das Parteiensystem zu beenden und den Bürgern mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Damit jedoch nicht genug. Bisher hatte Dresden 7 Bürgermeister, die dem Oberbürgermeister bestenfalls zur Seite standen. Aufgrund der Platzverteilung im Stadtrat fühlt sich dadurch aber immer mindestens eine Altpartei benachteiligt. Daher soll bei der kommenden Stadtratssitzung am 6. und 7. Oktober 2022 die Anzahl der Beigeordneten sogar noch auf 8 erhöht werden. Ein weiterer Posten, der den Steuerzahler insgesamt rund 1 Million € pro Jahr kosten würde. Und das in einer Zeit, in der sich Otto-Normal-Verbraucher angesichts horrender Strom- und Heizkosten sowieso kaum noch über Wasser halten können. Die Dekadenz der Politik-Riege kennt auch in Dresden keine Grenzen.

Auch in Dresden wird das Grundgesetz mit Füßen getreten – von den sogenannten Volksvertretern höchstpersönlich. Anfragen, welche Bewerber sich auf die ausgeschriebenen Stellen beworben haben und wie der Auswahlprozess gestaltet war, blieben unbeantwortet. Nicht einmal die Anzahl der Bewerber war herauszufinden. Keine Spur von Transparenz. Ohne Transparenz jedoch kein Vertrauen. Und ohne Vertrauen keine Legitimation.