Der Eigenbetrieb für Kindergärten der Stadt Dresden hat am 15.03.2024 an alle Eltern ein Rundschreiben geschickt, in dem eine Ampel-Regelung “zum Umgang mit hohen Personalausfällen” bekannt gegeben wurde. Offensichtlich hat die Stadt nicht genug Personal, um die Betreuung der Kinder abzusichern. Unterteilt wird die Ampel in 4 Farben: bei grün ist alles in Ordnung, bei gelb sollen Eltern freiwillig ihre Kinder selbst betreuen, bei orange kann es zu Teilschließungen kommen und bei rot müssen ganze Einrichtungen geschlossen werden.
Schon wenige Tage später erhielten erste Eltern von ihren Einrichtungen per E-Mail den Hinweis, dass noch vor Ostern die Stufe gelb erreicht werde. Sie wurden gebeten, die Betreuung ihrer Kinder bspw. über Oma und Opa zu organisieren. Ironie am Rande: Wenn Aufgaben auf die Menschen abgewälzt werden sollen, gibt es plötzlich wieder das traditionelle Familienbild mit Mama, Papa, Oma und Opa.
Politikversagen auf allen Ebenen
Dieser Auswuchs ist gleich auf mehreren Ebenen ein Sinnbild für das Versagen der Altparteien. Zum einen natürlich der Bundespolitik der letzten Jahrzehnte, die nicht nur illegale Massenmigration über die eigenen Familien gestellt hat, sondern auch die Integration der legalen Immigranten (wissentlich) vernachlässigte. Zum anderen war es insbesondere in den Jahren der links-grün-faschistischen Bundesregierung wichtiger, Kriegspropaganda zu betreiben und Waffen für Krisen- und Kriegsgebiete zu finanzieren, anstatt in unsere sozialen Systeme (außer natürlich für Ausländer) zu investieren – in diesem Fall z.B. für die Ausbildung zum und Arbeit als Erzieher. Waffen für fremde Länder ist diesen Kriegstreibern wichtiger als Familienpolitik für die eigene Gesellschaft.
Auch auf kommunaler Ebene hat die Politik – in Form von OB Hilbert – seit Jahren versagt. Es war ihm wichtiger, politische Gegner zu diskreditieren, friedliche Demonstranten von der Polizei schikanieren zu lassen und Gedenktafeln für die zivilen Opfer des Bombardements 1945 zu entfernen, anstatt für die Kinder der eigenen Stadt ausreichend vorzusorgen. Zudem hat er in der Corona-Krise genauso wie all die anderen politischen Verantwortlichen Impfdruck aufgebaut und somit den Personalnotstand kurz- bis mittelfristig noch verschärft. Denn viele Menschen sind durch mRNA-Gentherapien gegen SARS-CoV-2 (fälschlicher Weise manchmal als “Impfung” bezeichnet) teils schwer oder chronisch erkrankt und fallen häufiger aus – wenn sie nicht sogar gestorben sind.
Wer muss die Suppe wieder auslöffeln?
Natürlich wieder einmal die Einwohner der Stadt, die arbeitende Mitte der Bevölkerung. Genau diejenigen, die die verantwortungsvolle Aufgabe der Kinderbetreuung in die Hände der Stadt gelegt haben, um selbst einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Diejenigen, die die Stadt dafür bezahlen, dass sie diese Aufgabe nicht nur heute übernimmt, sondern auch langfristig und nachhaltig planen sollte. Diejenigen, die selbst auf Geheiß des OB Hilbert von der Polizei in der Corona-Zeit gejagt wurden. Diejenigen, die OB Hilbert gewählt und ihm damit die Verantwortung für diese und andere wichtige Aufgaben in der Politik übertragen haben, im guten Glauben er würde sie verantwortungsbewusst vertreten.
Aber pro-ukrainische Demos – auf denen u.a. die dortigen Bandera-Nazis billigend bejubelt wurden – waren ihm bspw. wichtiger, als die Kinder der eigenen Stadt. So ist es wieder einmal die eigene Bevölkerung, die nicht nur als Steuerzahler ausgeschlachtet wird, sondern dann auch noch die Fehler der Politik ausmerzen soll.
Politische Wende in Sachsen zum Greifen nah
Jünger der Altparteien könnten Ausreden wie “das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun” vorschieben. Das sind genau die klassischen Vorwände, mit denen sich karrieregeile Berufspolitiker aus ihrer Verantwortung zu flüchten versuchen. Davon haben gemäß Wahlumfragen weit über 40 % der Sachsen die Nase voll und wollen bei den anstehenden Wahlen Oppositionsparteien wie AfD, Freie Sachsen oder BSW wählen. Seit 1989 standen die Chancen nicht mehr so gut für eine echte Wende raus aus dem Altparteien-Sumpf hin zu einer freiheitlich-demokratischen Politik mit echter Gewaltenteilung, die den Namen auch wirklich verdient hat.
