Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den ehemaligen Richter Christian Dettmar aus Weimar wegen angeblicher Rechtsbeugung bestätigt. Richter Dettmar hatte im April 2021 zwei Schulen in Weimar verboten, die Schüler zum Tragen von Masken zu zwingen. Die Richter des 2. Strafsenat werfen ihm vor, dass er die Entscheidung zum Schutz der Kinder zu gut vorbereitet […]
Vor 2 Wochen hatte ich ausführlich über den „Kurswechsel“ des Beitragsblockers berichtet. Neue Erkenntnisse zu den Fragen „Sind Gerichtsvollzieher noch Beamte?“ sowie „Ist für den Rundfunkbeitrag noch die verfassungsrechtliche Berechtigung gegeben?“ hatte Markus Bönig dieses Jahr dazu bewegt, die Argumentation des Beitragsblockers sowie die darauf basierenden Formulare für seine Kunden anzupassen. Mit diesen Formularen möchte
Interview: Markus Bönig zum Kurswechsel des Beitragsblockers Weiterlesen »
Der Aufruf kursierte durch die sozialen Medien. „Heute 17 Uhr für unsere Kinder und Enkel zum Rathaus!“ hieß es darin. Man wolle die „Schulsozialarbeit erhalten“. Damit bezog die Demo klar Stellung gegen den Rotstift, den OB Hilbert für den kommenden Doppelhaushalt ansetzen will. Bereits vor dem Einsturz der Carolabrücke klaffte ein Millionenloch im Dresdner Haushalt.
Dresdner wollen nicht für Hilberts Fehler bluten Weiterlesen »
Es droht ein Verkehrschaos in der Sächsischen Schweiz. Denn die einzige Elbbrücke für den Straßenverkehr flussaufwärts von Pirna wurde soeben gesperrt. Die Schandauer Brück in Bad Schandau. Grund ist die jahrzehntelange Vernachlässigung der einheimischen Infrastruktur durch die Politik. Genauso wie bei der Carolabrücke in Dresden sind Risse im Beton und dadurch massive Korrosion an den
Bad Schandau: Nächste Elbbrücke gesperrt! Weiterlesen »
Derzeit erhalten viele ehemalige Patienten der Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel Anhörungsbögen der Polizei Dresden. Darin werden sie der „Anstiftung zum Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß §§ 278 (1) und 26 StGB“ beschuldigt. Damit ist die Ausstellung von Masken-, Impf- und Spucktestattesten gemeint. Die Anhörungsbögen scheinen allesamt wie Fragebögen strukturiert zu sein, in denen den Beschuldigten
Dr. Bianca Witzschel: Polizei bereitet nächste Anklage vor Weiterlesen »
Das Angebot auf beitragsblocker.de ist für viele ein Hoffnungsschimmer, den GEZ-Zwangsabgaben für die Staatspropaganda zu entkommen. Dabei basierte die rechtliche Argumentation des Angebots bis Mitte dieses Jahres im Kern auf zwei Aussagen: Diese alte Argumentation hatte sich RA Solmecke genauer angeschaut, weil er und sein Team eigenen Angaben zufolge auch schon länger nach Wegen sucht,
Kurswechsel beim Beitragsblocker Weiterlesen »
Die schiere Größe der Windräder stellt bereits fast alles in den Schatten, was bisher in den Landkreisen Bautzen und Görlitz gebaut wurde. Bis zu 250 m hoch sollen die Windkraftanlagen laut dem Vorentwurf des Regionalplanes sein dürfen. Zum Vergleich: Die größten Windräder im Windpark Wachau bei Radeberg sind gerade einmal 150 m hoch. Doch es
Riesige Windräder mit krebserregenden Materialien auf bis zu 14.800 ha Weiterlesen »
Wie befürchtet zeigt die Festnahme des Telegram-Gründers Pavel Durov am 24.08.2024 im Nachgang bereits erste Auswirkungen auf das Zensurverhalten der Plattform. Reichenweitenstarke Telegram-Kanäle wir die des Rechtsanwalts Dirk Sattelmaier, des Regisseurs Kai Stuht oder unserer Mitstreiterin Songül Schlürscheid sind nicht mehr über die Suche auffindbar! Das ist kein ganz neues Phänomen. Einzelne Kanäle waren auch
Zensur auf Telegram steigt seit Durov-Festnahme Weiterlesen »
Vorletzten Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft bei einem Psychiater aus Sachsen* eine Praxisdurchsuchung durchgeführt. Anlass war, dass der Arzt in insgesamt wohl 84 Fällen Masken-, Spucktest- oder Impfatteste für gefährdete Patienten ausgestellt hat. Früh um 6 Uhr hämmerte die Polizei gegen seine Tür. Insgesamt dauerte die Durchsuchung 3 Stunden. Am Ende sind die Beamten mit Waschkörben
EIL: Hausdurchsuchung wegen Attesten bei sächsischem Psychiater Weiterlesen »
Ein wesentliches Kriterium des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit, damit keine Zweifel über Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung aufkommen. Das bestätigte sogar das Bundesverfassungsgericht bereits 1953. Eine essentielle Anforderung der Rechtssicherheit ist wiederum die Beständigkeit des Rechts, also die ununterbrochene und unverletzte Fortdauer einer Norm (z.B. Geschäftsordnung). Der Bruch der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur, dass die
Recht ist, was dem Interesse der Machthaber dient Weiterlesen »
