Berufung gegen Demoverbot vom 17.04.2021 nicht zugelassen
Die Berufung gegen das willkürliche Demoverbot der Stadt Dresden vom 17.04.2021 hat das OVG Bautzen nicht zugelassen.
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Demoverbot
Demoverbot vom 17.04.2021: Berufung beantragt
Berufung am OVG Bautzen gegen Verbot unserer Großdemo am 17.04.2021 in Dresden eingelegt.
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Arne Schmitt gegen Stadt Dresden: Klage abgewiesen
Arnes Klage gegen die Stadt Dresden wegen der ihm verbotenen Demos für Kunstfreiheit wurde in 1. Instanz abgewiesen.
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Marcus Fuchs gegen Stadt Dresden: Demoverbot vom 17.04.2021
Es war die 3. Querdenken-Großdemo in Folge, die die Stadt Dresden dem Anmelder Marcus Fuchs am 17.04.2021 während der Corona-Krise verboten hatte. Gegen dieses Demoverbot hat er geklagt.
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