Dr. Bianca Witzschel: Justizministerin verschweigt Freispruch für LKA-Beamten

Kürzlich hat die Justizministerin auf eine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag bzgl. des Strafverfahrens gegen Dr. Bianca Witzschel geantwortet. Viel Neues enthielten die Antworten nicht, aber eine Antwort war bezeichnend. Auf die Frage, wie der Sachstand in den Verfahren gegen ihre Patienten wegen angeblicher Anstiftung zur Ausstellung falscher Atteste sei, antwortete die Justizministerin wie folgt:

“Bislang wurde gegen 884 Attestbegünstigte Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Die entsprechenden Verfahren sind entweder noch bei der Staatsanwaltschaft Dresden anhängig oder wurde bereits durch die Beantragung von Strafbefehlen, durch Einstellungen aus Opportunitätsgründen oder durch Einstellungen im Einzelfall nach $ 170 Abs. 2 StPO beendet.”

Katja Meier (Bündnis 90/Die Braunen), 21.06.2024

Interessant an dieser Antwort ist nicht, was sie geschrieben hat, sondern was sie nicht geschrieben hat. Sie hat ungeniert den Freispruch für den LKA-Personenschützer verschwiegen, der auch einer von Dr. Bianca Witzschels Patienten war. Dieses Verhalten bestärkt den Eindruck, dass er der einzige Patient war, der frei gesprochen wurde, und dass er nur frei gesprochen wurde, weil er ein Beamter ist. Denn die Faktenlage war bei einem Großteil der Patienten identisch. Wenig überraschend wird also die Gesinnungsjustiz von oben gedeckt, was bei dem faschistischen Verhalten der Altpartei Bündnis 90/Die Braunen auch nicht verwundert.