Die Zensur hat wieder zugeschlagen. In den Corona-Hochzeiten war es Gang und Gäbe, dass insbesondere YouTube, Twitter und Facebook teilweise ohne Vorwarnung unliebsame Konten einfach gesperrt oder gelöscht haben. Im Jahr 2023 hatte diese Unart etwas nachgelassen, aber durch die Einführung des DSA (Digital Services Act) wird diese Praxis nun sogar durch Zensursula in der EU forciert.
Diesmal hat es den Kanal „5 nach 12 TV“ getroffen, der schon seit vielen Jahren meist live von verschiedensten Versammlungen überwiegend aus Sachsen berichtet sowie von AfD-Veranstaltungen bzw. Inhalte dieser Partei teilt. Ohne jegliche Vorwarnung wurde der Kanal in der Nacht vom 21. zum 22.03.2024 von der Plattform gelöscht. Offiziell begründet wird die Löschung mit angeblich „schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen unsere Richtlinien zu Spam, irreführenden Praktiken und Betrug“. Jedoch hat der Kanal keinerlei Produkte oder Dienstleistungen angeboten und nicht einmal um Geld oder Spenden geworben. Außerdem hatte der Kanal zum Zeitpunkt der Löschung keine einzige offene/laufende Verwarnung geschweige denn einen Strike. Gemäß den YouTube-Richtlinien dürfen Kanäle erst beim 3. Strike gelöscht werden.
Viel naheliegender ist daher die Vermutung, dass der Kanal im Vorfeld der Landtageswahlen aufgrund seiner ausführlichen Berichterstattung über Veranstaltungen und Reden der AfD mundtot gemacht werden sollte.
Rechtliche Schritte
Der Kanalinhaber hat bereits Widerspruch eingelegt und gibt YouTube bis Dienstagabend für eine Aufhebung der Löschung Zeit. Sollte diese bis dahin nicht erfolgt sein, hat er bereits weitere rechtliche Schritte angekündigt.