Skandal: Polizei unterbindet Kontakt zum Anwalt
Jegliche Kontaktversuche zwischen Dr. Bianca Witzschel und ihrem Verteidiger werden polizeilich unterbunden.
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2023
Kriegsdienstantrag: Grüne an die Front
Mit diesem Kriegsdienstantrag schicken wir die lautesten Kriegstreiber der Grünen endlich an die Front.
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Antwort der Stadt Dresden: Auswertung des 13.02.2023
Die Ereignisse am 13.02.2023 warfen mehrere Fragen auf. Die Stadt hat geantwortet und wir ziehen daraus unsere Konsequenzen.
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Strafanzeige gegen Profa-Demo am 13.02.2023 in Dresden
Gestern habe ich eine mit 6 Seiten recht umfassende Strafanzeige gegen die Profa-Gegendemo am 13.02.2023 auf dem Pirnaischen Platz in Dresden eingereicht.
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Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt sprunghaft an
Grund sind die von der Bundesregierung an die Ukraine gelieferten Panzer. Damit ist Deutschland zur Kriegspartei geworden und die Gefahr wächst, dass der Verteidigungsfall festgestellt und alle Männer eingezogen werden.
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Offener Brief an Bundeskanzler Scholz gegen Panzerlieferungen
Deutschland manövriert sich immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein und läuft Gefahr, Kriegspartei in einem Krieg zu werden, der das Potenzial hat, zum Flächenbrand in Europa zu werden. Deshalb haben über 120 Initiativen und führende Köpfe der Freiheitsbewegung den folgenden offenen Brief heute um 4:20 Uhr an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geschickt.
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Beck-Verlag verteidigt Meinungsfreiheit
Prof. Stefan Huster wollte Rausschmiss des Juristen Hans-Georg Maaßen aus Kommentar des Grundgesetzes im renommierten Beck-Verlag erzwingen.
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Obdachlose: Dresden hat weggeschaut!
Der Zynismus hat Hochkonjunktur: Jetzt verhöhnt die Stadt Dresden Obdachlose, die sie in wichtigen Momenten nicht unterstützt hat – und immer noch nicht unterstützt.
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Zynismus pur: Familienministerium wirbt für Meinungsfreiheit?
Nach der Diskriminierung während der Corona-Krise wirbt Kampagne “Demokratie leben!” des Familienministeriums für Meinungsfreiheit.
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