Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den ehemaligen Richter Christian Dettmar aus Weimar wegen angeblicher Rechtsbeugung bestätigt. Richter Dettmar hatte im April 2021 zwei Schulen in Weimar verboten, die Schüler zum Tragen von Masken zu zwingen. Die Richter des 2. Strafsenat werfen ihm vor, dass er die Entscheidung zum Schutz der Kinder zu gut vorbereitet
Die Corona-Krise hat eklatante Schwachstellen im Grundgesetz aufgezeigt. Diese werden analysiert und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Das Grundgesetz, der heilige Gral? Weiterlesen »
Die absolute Mehrheit der Sachsen hält dieses Land zumindest teilweise für ein Unrechtssystem hält, gegen dessen Ursache (die Regierung) die absolute Mehrheit Widerstand zu leisten bereit ist.
75 % aller Sachsen unterstützen (teilweise) den Widerstand Weiterlesen »
Prof. Stefan Huster wollte Rausschmiss des Juristen Hans-Georg Maaßen aus Kommentar des Grundgesetzes im renommierten Beck-Verlag erzwingen.
Beck-Verlag verteidigt Meinungsfreiheit Weiterlesen »
Bei einem Netzwerktreffen Anfang Oktober haben über 100 Initiativen der Freiheitsbewegung 3 Kernforderungen als gemeinsame Ziele aufgestellt: Politikerhaftung, Bargelderhalt und Veto-Recht. Diese sollen eine Grundlage für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit darstellen.
Die 3 Kernforderungen der Freiheitsbewegung Weiterlesen »
Machtinteressen und Versorgungsposten stehen für die Altparteien des Stadtrates im Vordergrund. Transparenz und Qualifikation spielen bei der Vergabe der Bürgermeister-Ämter keine Rolle. Auf der Strecke bleibt wieder einmal der Dresdner. Das Grundgesetz wird von den sogenannten Volksvertretern mit Füßen getreten.
Versorgungsposten für Parteisoldaten – Postengeschacher im Dresdner Stadtrat Weiterlesen »
