Demoverbot vom 17.04.2021: Berufung beantragt
Berufung am OVG Bautzen gegen Verbot unserer Großdemo am 17.04.2021 in Dresden eingelegt.
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Berufung am OVG Bautzen gegen Verbot unserer Großdemo am 17.04.2021 in Dresden eingelegt.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die sächsischen Demoverbote vom April 2020 rechtswidrig waren.
BVerwG: Sächsische Versammlungsverbote waren illegal! Weiterlesen »