Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt.
Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“
Bei diesem Angriff wurden auch zivile Einrichtungen (z.B. Wohnhäuser) angegriffen, so dass massenhaft Zivilisten verletzt und getötet wurden. Laut New York Times zielte der israelische Angriff nicht darauf ab, eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern die Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt generell scheitern zu lassen. Ein Beleg dafür ist, dass der Verhandlungsführer der Iraner, Ali Shamkhani, von Israel gleich im Zuge der 1. Angriffswelle umgebracht wurde. Demzufolge kommen renommierte Völkerrechtsexperten wie Prof. Tom Dannenbaum, Prof. Matthias Goldmann und Prof. Kai Ambos zu der Einschätzung, dass der israelische Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg darstellt. Damit müsste Merz’ Aussage laut des (noch nicht rechtskräfitgen) Urteils des Landgerichtes Dresden vom 10.02.2025 (Az. 9 Nbs 201 Js 68078/22) eine strafbare Billigung einer Straftat darstellen.
Ähnlicher Fall: Russischer Angriffskrieg
In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil ich mit Hilfe meines Anwaltes und Prof. Martin Schwab dagegen Revision beantragt habe. Im Gegensatz zu mir hat Friedrich Merz jedoch nicht nur Sichtweisen der jeweiligen Kriegsparteien wieder gegeben, sondern ausdrücklich seine persönliche Zustimmung ausgedrückt.
Nazi-Rhetorik: “Drecksarbeit machen”
Am 16.06.2025 ergänzte Merz in einem ZDF-Interview: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“
Damit unterstreicht er zum Einen, dass er den israelischen Angriff auf den Iran ausdrücklich gut heißt, und zum Anderen durch den Begriff „Drecksarbeit“, dass er sich darüber im Klaren ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht und somit ein Verbrechen ist, ein souveränes Land anzugreifen und unschuldige Zivilisten zu töten. Er bedient sich hier anscheinend entmenschlichender Nazi-Rhetorik, um das Menschenrechtsverbrechen zu normalisieren und legalisieren. Noch schlimmer sind die völkerrechtlichen Folgen dieser Aussage: Damit werden alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Angriffskriege gerechtfertigt – nicht durch das Völkerrecht, sondern allein durch den Willen und die Fähigkeit des Angreifers.
Mmmh, und das darf dann seine Frau Charlotte Merz als dortige Richterin und Direktorin am AG Arnsberg verhandeln? ;O)
Genial, gefällt mir…
Die müsste, falls überhaupt Anklage erhoben und ihr der Fall auch noch zugewiesen wird, selbst einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst stellen. 😉
Falls bei unserer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhoben wird und tatsächlich ein Gericht das Verfahren eröffnet, geht die Sache mit Sicherheit in die nächste Instanz, egal wie ein evtl. Urteil ausfällt. So gesehen kommt es auf das Gericht der I. Instanz nicht an.
Da gebe ich dir zu 100% Recht.
Die Strafanzeige wäre die logische Konsequenz, nur wie ist das mit der Immunität? Der Bundestag hebt doch niemals die Immunität vom Merz als Kanzler auf.
Wie war das Sprichwort mit den Krähen und den Augen gleich wieder.
Du hast natürlich vollkommen recht. Es gibt auch noch mehr Stolpersteine:
Wird die Staatsanwaltschaft überhaupt ermitteln?
Wird sich ein neutraler, unbefangener Richter mit Rückgrat finden, der die Anklage zulässt und tatsächlich Recht spricht?
Die Erfolgsaussichten sind nicht hoch. Aber wie heißt es so schön: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Liebe Grüße
Marcus
Warum hier die Justiz nicht selbst tätig wird, schreibt Bücherbände über den Rechtsstaat Deutschland, der immer skurile Ausdrucksformen annimmt die schon zu totalitären Zeiten in der Vergangenheit zu beobachten waren. Doch schafft diese vom Volke finanzierte 3.te Gewalt mit ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten über alle Instanzen politische wie gesellschaftliche Missstände als Wirklichkeiten zum großen Schaden und vor allem zu Lasten des Volkes und alles im Namen des Volkes.
Vielen Dank für das Angebot zur Rettung des “Rechtstaates”. Ich interpretiere es vor allem als Angebot an die “Staatsbediensteten” (Staatsanwälte, Richter usw.) vielleicht doch noch aufzuwachen. Tun sie das nicht sehr, sehr schnell, werden sie genauso untergehen wie alle anderen, auch wenn sie es nicht glauben wollen! Wer sich allerdings einmal intensiv mit den Hintergründen der weltweit(!) ablaufenden faschistischen Technokratie beschäftigt hat (z.B. mit Dr. John Colemans: “Das Komitee der 300 …”) wird nur noch wenig Hoffnung haben. Denn die Dimension des Verbrechens ist so gigantisch, dass weder die Klone oder Puppen (Merz u.ä.), noch die Puppenspieler und die diese steuernden Entitäten freiwillig stoppen werden. Und die Nachwuchspuppen in den Gerichten scheinen leider in der Mehrzahl überhaupt nicht zu begreifen, wo dies hinführen WIRD! TRANSHUMANISMUS = BIOROBOTER
… der Rettungsversuch wird wohl, wie vor Jahrzehnten, wieder scheitern … vgl. z.B.
https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
… die furchtbaren Juristen sind wieder da!