Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen: Verhandlung am 27.07. vorm OVG Bautzen

Julia Neigel gegen Freistaat Sachsen

Sie ist eine der wenigen Künstlerinnen, die den Mut hat gegen diese willkürlichen Corona-Repressalien aufzubegehren: die Sängerin Julia Neigel. In der Corona-Krise wollte sie den Menschen wieder etwas Freude mit ihrer Musik schenken und ging im November 2021 auf Konzert-Tournee. Diese Tournee wurde unter 3G-Bedingungen geplant. Jedoch kam es anders, als geplant.

Ohne Rechtsgrundlage erschuf das sächsische Corona-Regime quasi über Nacht eine 2G-Pflicht für Veranstaltungen, nachdem am 25.11.2021 die „pandemische Notlage nationaler Tragweite“ aufgehoben wurde. Es war nicht nur unmöglich, so kurzfristig die Tournee umzuplanen, sondern Julia wollte auch die impfstofffreien Menschen nicht diskriminieren, die plötzlich nicht mehr hätten teilnehmen dürfen. Schließlich ist deren Recht auf kulturelle Teilhabe gem. Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 Sächsischer Verfassung geschützt. Zudem wurden mit der Umstellung auf die 2G-Pflicht jegliche Entschädigungen vom Regime einfach gestrichen — angeblich hätten jetzt ja alle Menschen an Veranstaltungen teilnehmen können. Sie hätten sich doch nur die sogenannte „Impfung“ (selbst mit viel gutem Willen aus medizinischer Sicht bestenfalls ein Gentherapie-Experiment) rein jagen lassen müssen.

Eine damals eingereichter Eilantrag wurde — wie zu Zeiten des Corona-Wahns üblich — abgeschmettert. Deshalb hat Julia Neigel im Anschluss „eine Normenkontrollklage am OVG Bautzen gegen das Verordnungswirrwarr“ der ständig wechselnden Corona-Verordnungen eingereicht (Az. 3 C 90/21). Nun ist es endlich soweit: Am 17.07.2023 um 11 Uhr findet im Saal 5 des Oberverwaltungsgerichts Bautzen die erste öffentliche Sitzung der mündlichen Verhandlung statt.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, als Menschen in neutraler Kleidung daran teilzunehmen. Zeigt dem Gericht, dass Zeit diese Wunden nicht heilen kann und das Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Krise ungebrochen groß ist. In letzter Minute konnte Julia Neigel noch einen erfahrenen Corona-Anwalt für ihr Verfahren hinzu gewinnen, der eventuell ebenfalls vor Ort sein wird.

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