Endlich geht es weiter. Nachdem der 1. Verhandlungstag letzten Juli sehr schnell vom Vorsitzenden Richter Dr. Freiherr von Welck beendet wurde, weil das Gericht erst die Zulässigkeit einer ihrer Verteidiger prüfen wollte, wird die Verhandlung am 08.02.2024 vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen fortgesetzt. Das Gericht hatte Julias Verteidigung offensichtlich genau unter die Lupe genommen und wollte einen kurzfristig mandatieren Verteidiger, Richter Arne Tank, Mitglied der Good Governance Gewerkschaft, zweifelsfrei sicher stellen. Dabei zog das Gericht nicht den Verteidiger selbst in Zweifel, sondern erhob allen Ernstes die Frage, ob diese Gewerkschaft eine “echte” Gewerkschaft sei.
Es ist davon auszugehen, dass die Prüfung positiv ausfallen wird. Unabhängig davon wird die Verhandlung jedenfalls am 08.02.2024 um 11 Uhr im Saal 5 des Oberverwaltungsgerichts weiter geführt. Es bleibt spannend, denn Julias Verteidigung hat bereits weitere Trümpfe angekündigt.
Wie wir bereits berichtet hatten, klagt Julia Neigel gegen die Einschränkung des Grundrechts auf kulturelle Teilhabe aufgrund der willkürlichen Corona-Verordnungen des Freistaates Sachsen, durch welche Veranstaltungen plötzlich nur noch unter 2G- statt unter 3G-Bedingungen stattfinden sollten.
Tagesübersicht
⏱ ab 10 Uhr: Kundgebungen
📍 Hauptmarkt und Reichenstraße
⏱ ab 11 Uhr: Verhandlung
📍 Sitzungssaal 5, OVG Bautzen
⏱ im Anschluss: Pressekonferenz
📍 AKZENT Hotel und Restaurant Residence, Wilthener Str. 32
