“ALLE für Deutschland” ist legal

Damit hätte fast schon keiner mehr gerechnet. Selbst Rechtsanwalt Ralf Ludwig war positiv überrascht! Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem einstweiligen Rechtsschutzersuchen der Demo-Anmelderin Katja statt gegeben. Damit darf sie auf ihrer Kundgebung sowohl T-Shirts als auch Banner mit der Aufschrift “ALLE für Deutschland” verwenden. Die Stadt Dresden wollte ihr das per Auflage ursprünglich verbieten.

Die kämpferische Dresdnerin hatte es satt, dass sie und ihre Freunde – die allesamt langjährige Dynamo-Dresden-Fans sind – auf Demos immer wieder von der Polizei heraus gezogen wurden, weil sie Fan-Shirts mit der Aufschrift “ALLE für Deutschland” trugen. Das D war hierbei erkennbar wie das D im Dynamo-Schriftzug gestaltet. Deshalb meldete sie eine Kundgebung explizit unter diesem Thema an und forderte damit die Stadtverwaltung heraus. Diese verbot es prompt per Auflage im Versammlungsbescheid, wogegen Katjas Anwalt Ralf Ludwig Widerspruch einlegte. Der Anwalt argumentierte im Sinne der Klägerin, dass diese Parole und der Schriftzug aus der Fankultur der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden stammen und deren Verbundenheit sowie Unterstützung für den Verein symbolisiert, somit also keine rechtsextreme Bedeutung haben kann.

Interessant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrer Argumentation nicht sicher war. Sie schwankte zwischen Dynamo-Zugehörigkeit und Nähe zur verbotenen NS-Parole. Folgerichtig entschied das Verwaltungsgericht Dresden heute, dass es nicht rechts sein kann, weil es historisch und visuell der Dynamo-Fankultur entstammt, hob die Auflagen auf und gab dem Ersuchen der Demo-Anmelderin statt. Überraschend ist die Entscheidung trotzdem, denn wer hätte gedacht, dass die Unabhängigkeit der Justiz doch noch ab und zu funktioniert – ausgerechnet an einem Verwaltungsgericht. Respekt!

Falls die Stadtverwaltung nun keine Berufung gegen die Entscheidung einlegt – was bis Redaktionsschluss nicht der Fall war – wird die Kundgebung am Montag, dem 08.09.2025, ab 18:30 Uhr vor dem Kulturpalast stattfinden. Voraussichtlich wird dort die äußerst interessante Urteilsbegründung verlesen.