Bereits im Frühjahr hatte die Stadt Dresden mit Lautstärkebeschränkungen von 90 dB für Demos in Dresden herum experimentiert. Mit dem Ergebnis, dass der Gegenprotest meist schon durch bloßes Schreien und Pfeifen die eigentliche Demo übertönt hatte. Schnell war klar, dass die Lautstärkebeschränkung völlig unpraktikabel ist und die Versammlungsfreiheit auf unverhältnismäßige Weise einschränkt.
Doch ab 1. September sollen solche Beschränkungen, welche rechtlich gesehen ein Teilverbot darstellen, die Regel werden, wenn elektronische Schallverstärker (z.B. Lautsprecher-Anlagen) zum Einsatz kommen. Physikalisch betrachtet meint die Stadt Dresden eigentlich den bewerteten Schalldruckpegel. Doch mit der Physik (und den Naturgesetzen allgemein) scheint man generell etwas auf Kriegsfuß zu stehen. Das wird schon beim Lesen der Pressemitteilung deutlich und bestätigt sich bei einem Blick in die Versammlungsbescheide. So wird in der Pressemitteilung bspw. der auf einer Demo gemessene Schalldruckpegel von 108 dB(A) mit einem Formel-1-Auto in 30 Metern Entfernung von 105 dB(A) verglichen.
Der Haken: Auf der Demo wurde nur mit 5 m Abstand gemessen. Der Pegel nimmt jedoch mit zunehmenden Abstand ab.
Scheinargument Gehörschädigung
Bereits eine Hauptverkehrsstraße erreicht locker einen Pegel von 90 dB(A). Das verdeutlicht eine weitere Problematik: Wenn die Demos auf 90 dB(A) beschränkt werden sollten, werden sie schon allein vom nebenan fließenden Verkehr massiv gestört. Das scheinheilige Argument der Stadt, dass bereits ab 85 dB(A) mit Schädigungen des Gehörs auftreten könnten, ist damit schnell entlarvt. Oder sind die Stadtbewohner alle bereits halb taub?
Dieser Grenzwert von 85 dB(A) gilt auch nur für Dauerbeschallung. Das ist bei Demos aufgrund der vielen Redebeiträge und beschränkten Dauer von üblicherweise nur 1-3 Stunden sowieso nicht gegeben. Viel schlimmer sind hingegen die insbesondere im Sommer andauernd stattfindenden Konzerte unter freiem Himmel, die oft so laut sind, dass ich sie noch hinter der Dresdner Heide im 12 km entfernten Radeberg hören kann.
Die Argumentation der Stadt werden wir in den nächsten Tagen auch durch Schalldruckmessungen zerlegen …
Dieser Staat ist einfach nur noch lächerlich und dumm! Solche Auflagen zu machen ist schon strafbar und ein Einschnitt in normale freiheitliche Rechte! Sowas muss einfach bekämpft werden! Den Behörden müssen Grenzen aufgezeigt werden! Das bedeutet ja indirekt auch den Bürger “mundtot” zu machen und d.h. Verabschiedung von Demokratie!