Vorgestern hat das EU-Parlament die flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze basierend auf biometrischen Daten mit Hilfe von KI (z.B. Gesichtserkennung) beschlossen.
„Statt uns vor einem Hightech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt der #AIAct penibel, wie man ihn einführt“, erklärt Patrick Breyer.
Unter Zensursula unterwandert die EU systematisch immer weiter das Menschenrecht auf individuelle Freiheit. Corona war für die Leyen ein willkommener Anlass, den Datenschutz zugunsten der Überwachung des Obrigkeitsstaates auszuhebeln.
Wenig überraschend ist das Abstimmungsverhalten der Altparteien. Die Grünen, SPD und CDU/CSU haben fast einstimmig dafür gestimmt.
Schockiert hat mich jedoch das Abstimmungsverhalten derjenigen, die sich als wahre Opposition in den Parlamenten bezeichnen! Liebe AfD, warum habt ihr nicht abgestimmt?
Bildquelle: Patrick Breyer auf X
