✝️ In Gedenken an unsere Menschenrechte, freiheitliche Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. ✝️
Am 18.11.2020 wurde das geänderte Infektionsschutzgesetz an nur einem Tag durch Bundestag sowie Bundesrat gepeitscht und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Es enthielt eklatante Einschnitte in wichtige Menschenrechte wie Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es erlaubte den Regierungen außerdem, die Parlamente zu umgehen. Deswegen wurde es auch Ermächtigungsgesetz genannt. 🔥
Dagegen hatten mitten in der Woche knapp 50.000 Menschen vorm Brandenburger Tor friedlich demonstriert. Vormittags hatte ich noch eine Petition mit über 230.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir versuchten ein friedliches Bollwerk gegen diese skrupellose Staatsgewalt zu bilden, doch wir wurden bei nur 7°C stundenlang von Wasserwerfern beschossen. In den Tränengaswolken war atmen kaum möglich. Schon nach kurzer Zeit waren wir bis auf die Knochen durchnässt — und froren.
Am Nachmittag hatten wir uns an einem Lagerfeuer im Tiergarten aufgewärmt, in der Hoffnung abends vorm Schloss Bellevue noch diesen verfassungsfeindlichen Akt verhindern zu können. Vergeblich.
👉 Wir werden nicht ruhen, bis die Täter zur Rechenschaft gezogen worden. Wir vergessen nicht‼️ 💪
