BVerwG: Sächsische Versammlungsverbote waren illegal!
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die sächsischen Demoverbote vom April 2020 rechtswidrig waren.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die sächsischen Demoverbote vom April 2020 rechtswidrig waren.
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Gestern habe ich eine mit 6 Seiten recht umfassende Strafanzeige gegen die Profa-Gegendemo am 13.02.2023 auf dem Pirnaischen Platz in Dresden eingereicht.
Strafanzeige gegen Profa-Demo am 13.02.2023 in Dresden Weiterlesen »
Am 31.08.2022 fand vor der Christlichen Schule Zschachwitz eine friedliche Demonstration gegen die hohen Energiepreise statt. Soweit nichts ungewöhnliches dieser Tage. Dagegen formierte sich sehr bald ein linkextremer Gegenprotest der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA), bestehend aus ein paar grölenden Jugendlichen mit einem großen roten Banner mit der Aufschrift „Kein Viertel für Nazis“, die so
Demo der verfassungsfeindlichen URA auf Gelände der Christliche Schule Zschachwitz Weiterlesen »