Das Wirtschaftsministerium hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) veranlasst, die Rückforderungen der Corona-Hilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig auszusetzen. Das betrifft das sowohl das Bundesprogramm “Soforthilfe-Zuschuss Bund” als auch die Überbrückungshilfen. Bis zu einer abschließenden Klärung aller offenen Fragen sollen weder neuen Rückforderungen noch Mahnungen verfolgt werden!
Anlass waren die vielen Beschwerden sächsischer Unternehmer generell über die Rückforderungen sowie, dass diese zur Unzeit kommen: die aktuell extrem schwierige volkswirtschaftliche Situation. Beides hat bereits viele Unternehmer die Existenz gekostet.
Obwohl die Soforthilfen damals großspurig bspw. von Scholz als rückzahlungsfrei angepriesen wurden, sind all in Sachsen bereits über 89 Millionen Euro zurück gefordert worden. Trotzdem sehen weder SAB noch sächsisches Wirtschaftsministerium angeblich keine Möglichkeit, die Programme entsprechend der Versprechungen anzupassen. Selbst die IHK fordert lediglich “rechtssichere, planbare und wirtschaftlich vertretbare Rückzahlungsverfahren”, anstatt konsequent die Versprechen der Politik einzufordern.
Deswegen fordern wir: Haltet endlich eure Versprechen und stoppt die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen endgültig!
