Zuerst die gute Nachricht: Bianca Witzschel hat einen neuen Anwalt und dieser hat sehr schnell erwirkt, dass sie in der JVA Chemnitz nicht mehr in Einzelhaft sitzen muss. Das war angesichts der weit über 2 Monate andauernden Einzelhaft ohne ein von ihr ausgehendes Sicherheitsrisiko auch längst überfällig.
Der Anlass für den Anwaltswechsel war jedoch weniger erfreulich. Es scheint wieder einmal, als ob die Ermittlungsbehörden versuchen den politischen Zeitgeist durchzusetzen und die Opposition in Schach zu halten. Denn sie ermitteln jetzt auch gegen einen ihrer bisherigen Anwälte wegen angeblicher Anstiftung zur Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse. Auf diese Art sollen anscheinend alle potenziellen Verteidiger eingeschüchtert werden, damit sie Bianca Witzschel nicht verteidigen. Aber davon lassen wir uns nicht unter kriegen.
Diese Kehrtwende zeigt einmal mehr, dass Corona noch lange nicht vorbei ist. Die Folgen des anhaltenden Machtmissbrauchs, der fehlenden Gewaltenteilung und der ausgehebelten Menschenrechte erleben wir nach wie vor jeden Tag. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert. Dazu kann jeder von uns beitragen — bspw. am kommenden Wochenende beim ersten gemeinsamen ZAAVV-Kongress in Rodgau.
Bildquelle: Adaptiert von michimaya auf Flickr, CC BY 2.0
Wie kann es sein, dass diese Frau immer noch in Haft sitzt und eine radikale Linke wieder frei rum laufen darf?