Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den ehemaligen Richter Christian Dettmar aus Weimar wegen angeblicher Rechtsbeugung bestätigt. Richter Dettmar hatte im April 2021 zwei Schulen in Weimar verboten, die Schüler zum Tragen von Masken zu zwingen.
Die Richter des 2. Strafsenat werfen ihm vor, dass er die Entscheidung zum Schutz der Kinder zu gut vorbereitet hätte und damit nachweislich nicht unbefangen gewesen sei. Dabei sei es angeblich irrelevant, ob das Ergebnis seiner Entscheidung im Ergebnis richtig gewesen sei‼️🔥
Jetzt stelle man sich vor, dass der Bundesgerichtshof wegen Rechtsbeugung in der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes über die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages zur Revision vorgelegt bekommen würden, in der die Thüringer Richter vorher bei der Sitzung anwesend waren, in das geplante Theater der SED-Einheitsblockparteien eingeweiht waren und sogar der Vater des CDU-Abgeordneten Lennart Geibert einer der Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshofes (Jörg Geibert) ist. Wie würde das wohl ausgehen?
Damit bestätigt der Bundesgerichtshof im Prinzip nur, was seit 4 Jahren gängige Praxis in der Justiz geworden ist:
- Die Justiz misst mit zweierlei Maß je nachdem, ob es zum Regierungsregime passt oder nicht.
- Das Grundgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Denn Richter Christian Dettmar war einer der wenigen, die Menschenleben gegen das willkürliche Corona-Unrechtsregime schützen und die Menschenwürde gem. Artikel 1 Grundgesetz wiederherstellen wollten.
„Die Justiz wird uns niemals vor einem totalitären System beschützen.“ Im Gegenteil, sie wird es bis aufs Messer verteidigen.
In Anlehnung an ein Zitat von RA Ralf Ludwig
Deswegen liegt es an uns als Gesellschaft, dieses Staatssystem insgesamt (nicht nur die Justiz) grundlegend zu reformieren! Dazu wird immer auch Mut notwendig sein – nicht unbedingt immer so viel wie in Christian Dettmars Fall. Wir sind die Gesellschaft. Jeder von uns kann sie verändern, indem er es selbst vorlebt.
Eine Bitte noch!
Ein Anliegen ist mir persönlich noch sehr wichtig: Bitte vergesst Pioniere der Menschenrechte wie bspw. Richter Christian Dettmar oder Dr. Bianca Witzschel nicht. Sie waren in der dunklen Corona-Krise für uns und unsere Menschenrechte da und haben selbstlos ihre Existenz riskiert. Lasst sie uns nicht vergessen und jetzt unterstützen, wo sie selbst durch die Rache des Regimes in Not geraten sind.
