Wie die Altmedien gestern berichteten, hat das Sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz die Organisatoren der Montagsdemos in Görlitz als angeblich “rechtsextrem” eingestuft. Sprich: Sie wurden von der neuen Stasi quasi als “geprüfte Kritiker” des Unrechtsregimes ausgezeichnet.
Diese Auszeichnung muss man sich redlich verdienen, denn dafür bedarf es nicht nur einer eigenen Meinung, die auf fakten- und datenbasierten Erkenntnissen beruht sowie dem unermüdlichen Einsatz zur Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit gegen die korrupten, inkompetenten und machtgierigen Staatsorgane, sondern auch eines starken Rückgrats, zu dieser Meinung in der Öffentlichkeit trotz der mittelalterlichen Methoden der Altmedien im Umgang mit den Boten solch schlechter Nachrichten zu stehen.
Die verschiedenen Verfassungsschutzämter sind spätestens seit Corona zum neuen Staatsschutz verkommen. Sie haben durch die Einstufung regierungskritischer Menschen bewiesen, dass ihr Fokus weg vom Schutz der Verfassung hin zum Schutz der Staatsorgane, insbesondere der Regierung, gerutscht ist. Diese wiederum haben in den letzten 3,5 Jahren nicht nur durch Inkompetenz geglänzt, sondern durch ihre Korruption und Rechtlosigkeit die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land ausgehöhlt und damit sich selbst delegitimiert.
Allein dass der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, zwischen Staat und Staatsorganen zu unterscheiden, zeigt bereits seine politische Schlagseite auf. Dass er dann auch noch die Boten der schlechten Kunde versucht als “rechtsextrem” zu diskreditieren anstatt die Täter zur Verantwortung zu rufen, damit degradiert er sich selbst zum Repressionsinstrument der Machthaber.
Daher möchten wir den Preisträgern Frank Liske, Burkhard & Co. ganz herzlich zu dieser Auszeichnung als “geprüfte Kritiker” gratulieren!
