Recht ist, was dem Interesse der Machthaber dient
Ein wesentliches Kriterium des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit, damit keine Zweifel über Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung aufkommen. Das bestätigte sogar das Bundesverfassungsgericht bereits 1953. Eine essentielle Anforderung der Rechtssicherheit ist wiederum die Beständigkeit des Rechts, also die ununterbrochene und unverletzte Fortdauer einer Norm (z.B. Geschäftsordnung). Der Bruch der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur, dass die […]
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