Letztes Jahr wollte es Björn Winter noch nicht glauben, als er von den angeblichen Anrufen des Verfassungsschutzes bei den Betreibern der Lokalität erfuhr. Doch jetzt hat es der Landesverfassungsschutz Sachsen in seinem letzten Jahresbericht öffentlich gestanden, dass er aktiv mehrere Konzerte des Sängers Björn Winter AKA Björn Banane in Sachsen verhindern wollte und zwei davon letztendlich sogar verhindert hat.
„Außerdem gab dieser zwei Konzerte in einem privaten Szeneobjekt. Zwei weitere Konzerte konnten dort verhindert werden.“
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2023, S. 119, Staatsministerium des Innern
Das sind Methoden, wie sie zu DDR-Zeiten des SED-Regime oder zu NS-Zeiten die Gestapo angewandt hat. Es ist um so schlimmer, als dass ein Betreiber einer solchen Veranstaltungsörtlichkeit aufgrund dieser politischen Verfolgung in ernsthafte finanzielle Probleme geraten war.
Björn Winter, der solche Konzerte regelmäßig deutschlandweit durchführt, fragte den Organisator unmittelbar nachdem eines dieser verhinderten Konzerte abgesagt werden musste: „Meinst du wirklich, dass da der Verfassungsschutz dahinter steckt? Das kann doch gar nicht sein.“ Nur, um kurze Zeit später zu dem Schluss zu kommen: „Das ist Wahnsinn, was hier abgeht. Keines meiner Lieder ist in irgend einer Weise rechtsextrem und trotzdem wird man hier wie ein Schwerverbrecher behandelt.“ Solche niederträchtigen Stasi-Methoden wären in einer echten Demokratie undenkbar.
Im Nachgang meines vorherigen Artikels über diesen Ideologiebericht der Gesinnungspolizei meldeten sich mehrere Menschen gehobenen Alters bei mir, die bereits Opfer der politischen Verfolgung in der DDR waren. Sie bestätigten unabhängig voneinander übereinstimmend, dass nicht nur die Wortwahl in dem Bericht erstaunliche Ähnlichkeiten mit der Rhetorik des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS/Stasi) aufweist, sondern auch deren Methoden. Damals wurden sie in der Regel spätestens nach dem dritten Verstoß gegen einen Paragraphen aus dem „Besonderen Teil“ des StGB der DDR (Kapitel 8, Abschnitt 2) wie bspw. §220 [Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung] in Gefängnissen wie dem sogenannten „Gelben Elend“ in Bautzen inhaftiert.
Die Methoden sind heute noch viel perfider
Das Mitglied Friedrich Boltz aus der „Gruppe der 20“, die während der Wende 1989 in Dresden zwischen Demonstranten und Polizei vermittelt hatte, damit die aufgeheizte Lage wieder in friedliche Bahnen gelenkt wird (Anm.: diese Revolution war keinesfalls so friedlich, wie es in den Altmedien gern glorifiziert wird), wurde vor seinem Tod sogar noch deutlicher und sagte 2020 während der Corona-Krise:
„Die Zeit heute lässt sich nur schwer mit damals [Anm.: DDR-Zeiten] vergleichen, weil die Methoden der Diffamierung und Zersetzung noch viel subtiler und perfider geworden sind.“
Friedrich Boltz, 2020
Nach 4 Jahren Corona-Regime und 3 Jahren Ampel-Diktatur muss man leider konstatieren, dass all diese Methoden der politischen Verfolgung teilweise unter Missbrauch des Strafrechts wieder Alltag sind: Geldstrafen, Hausdurchsuchung, Berufsverbote, Untersuchungshaft, Sippenhaft/Kontaktschuld, Gesinnungsjustiz, Polizeigewalt, Kündigung, soziale Ausgrenzung, öffentliche Diffamierung.
Es ist eine Schande für dieses Land, dass es wieder so weit gekommen ist.
