Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit

Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit

In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu […]

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