Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Billigung des israelischen Angriffs auf den Iran
Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt. Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht […]