Marcus Fuchs: Wahlprogramm 2024

Marcus Fuchs: Wahlprogramm 2024

Bei anstehenden Kreistags- und Landtagswahlen am 09.06. und 01.09.2024 in Sachsen trete ich als parteiloser Kandidat auf der Liste der Freien Sachsen an. Damit meine Unterstützer und Wähler wissen, für welche Ziele ich einstehe, habe ich mein eignes Wahlprogramm aufgestellt.

Im Kern steht die Forderung “Eigenverantwortung statt Bevormundung“, aus denen sich für alle Themengebiete entsprechende Programmpunkte ableiten.

Selbstbestimmung

  • Beschränkungen und Rückbau des Staates, seiner Institutionen und Gesetze auf seine Kernaufgaben
    • Streichung des sog. Wärmepumpengesetzes
    • Streichung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes
    • Verhinderung/Streichung des Demokratiefördergesetzes
    • Streichung des Denunziantengesetzes (Hinweisgeberschutzgesetzes)
    • Streichung des EEG
    • Streichung des neuen Disziplinargesetzes
    • grundlegende Vereinfachung des Baurechts
  • Volksentscheid:
    • Ratifizierung und massive Entbürokratisierung des Volksentscheides auf allen Ebenen (Kommune, Kreis, Land, Bund)
    • Veto-Recht bei allen Einschnitten in Menschenrechte
  • Subsidiaritätsprinzip reimplementieren:
    • Staatsmacht beschränken und kürzen
    • Das allermeiste sollte jeder Mensch selbst entscheiden können. Nur wo es zwingend erforderlich ist, darf der Staat überhaupt regulatorisch eingreifen.
    • Entscheidungshoheit in absteigender Reihenfolge: Mensch, Familie, Kommune, Land, Bund, EU.
    • Macht des Bundes durch eigene Landesgesetze, die dem Menschen wieder mehr Entscheidungsfreiheit einräumen, massiv einschränken.

Menschenrechte

  • Unumstößlichkeit des Freiheitsprinzips der Menschenrechte
  • Neues Menschenrecht auf Bargeld
  • Versammlungsfreiheit:
    • Versammlungen dürfen nur im Voraus verboten werden, wenn sie von einer verbotenen Organisation/Partei organisiert werden.
    • Versammlungen dürfen nur aufgelöst werden, wenn Dritte unmittelbar und nachweislich durch sie zu Schaden kommen.
    • Versammlungen dürfen nur beauflagt werden, wenn sonst Dritte unmittelbar und nachweislich zu Schaden kommen würden und andere Abhilfe nicht möglich ist.
    • Verstöße gegen das Versammlungsrecht sind nicht strafbar.
  • Meinungsfreiheit:
    • §130 StGB zurück setzen auf Stand von 01/2023
  • Digitale Freiheit:
    • Recht auf verschlüsselte Kommunikation
    • Neues Menschenrecht auf digitale Freiheit
    • Neues Menschenrecht auf ein analoges Leben
  • Freizügigkeit im öffentlichen Raum:
    • keine flächendeckende, KI-basierte Überwachung öffentlicher Räume

Rechtsstaatlichkeit

  • Legislative:
    • nur noch Direktkandidaten (keine Parteilisten mehr) in den Parlamenten
    • die ersten beiden Direktkandidaten jedes Wahlkreises erhalten Mandat
  • Exekutive:
    • Beschränkung der Amtszeit auf 2 Wahlperioden
    • abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium erforderlich
    • mindestens 5 Berufserfahrung außerhalb der Politik erforderlich
    • Politikerhaftung (persönlich Haftung für Entscheidungen)
    • Bundesinstitutionen (wie RKI, Verfassungsschutz, PEI usw.):
      • Aufhebung der Weisungsbindung
      • Vorstände werden per Losverfahren unter allen geeigneten Bewerbern ermittelt.
      • Vorstände müssen parteilos sein und dürfen 10 Jahre davor und danach nicht in der gleichen Branche arbeiten
  • Justiz:
    • Hälfte der Richter an den höchsten Gerichten per Direktwahl, andere Hälfte per Los
    • min. 5 Jahre als Richter tätig
    • dürfen nie ein politisches Mandat inne gehabt habe und nie einer Partei angehören
    • keine Weisungsbefugnis des Innenministers über Staatsanwaltschaften
  • Parteien:
    • Änderung der Parteienfinanzierung: 1 € je Stimme

Gesundheit und Soziales

  • Corona:
    • schonungslose Aufarbeitung
    • juristische Verfolgung der Verantwortlichen
    • Verhinderung, dass Menschenrechte bei egal welcher Krise in der Zukunft wieder derart unterwandert werden!
    • IfSG auf Stand von 01/2020 zurück setzen
  • Genderverbot in allen öffentlichen Institutionen
  • Verbot jeglicher woker Ideologien in öffentlichen Institutionen (z.B. Geschlechterirrsinn)
  • Stärkung der sozialen und gesundheitlichen Berufe und Infrastruktur
  • Medizin:
    • Das Gesundheitssystem ist eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Daher muss die Privatisierung rückgängig gemacht werden!
    • Bewertung und Abrechnung/Bezahlung aller gesundheitlichen Maßnahmen nach Behandlungserfolg
    • Gleichberechtigung alternativer Heilmethoden
    • Unabhängigkeit der Ärzte stärken
    • Vorstände der Landesärztekammern müssen parteilos sein, dürfen nie in der Pharmaindustrie arbeiten und werden per Los ermittelt
  • Bildung:
    • Abschaffung der Schulbesuchspflicht

Medien

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
    • Kündigung des Medienstaatsvertrages
    • Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der GEZ
  • Gleichberechtigung: Keine Privilegien für den sogenannten “bundesweit einheitlichen Presseausweises”!
  • Streichung der Subventionen für Altmedien
  • Aufbau/Förderung unabhängiger Medien

Inneres und Sicherheit

  • Migration:
    • Konsequente Umsetzung des Asylrechts
    • Schutz der Außengrenzen
  • Extremismus:
    • keine staatliche Förderungen für extremistische Organisationen oder Projekte (auch nicht über Stiftungen)
    • Verbot von Organisationen (auch Stiftungen), die extremistische Aktivitäten unterstützen
  • Exekutive:
    • jeder Beamte (auch Polizisten) ist verpflichtet, sich bei Ausübung einer Maßnahme oder eines Verwaltungsaktes auf Verlangen auszuweisen (mit vollständigem Name und Dienstnummer)
    • jeder Beamte hat im Außendienst seine Dienstnummer deutlich sichtbar an seiner Dienstkleidung zu tragen

Außenpolitik

  • Frieden:
    • keine Waffenlieferungen in Kriegs- oder Krisengebiete
    • neutrale Vermittlung in gewalttätigen Konflikten dritter Staaten
  • Streichung jeglicher Auslandshilfen, solange Bedarf bei Sozialsystemen und Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Schulen, Pflegeheime, Straßen, Strom, Internet)

Wirtschaftspolitik

  • Sicherstellung einer stabilen, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung
  • Entbürokratisierung des Wirtschaftsrechts
  • Streichung des EEG
  • Steuerrecht:
    • Beweislast liegt beim Staat
    • grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts

Wissenschaft und Bildung

  • Unabhängigkeit der Hochschulen/Universitäten:
    • Fixer Finanzierungsbetrag pro Student mit Inflationsausgleich für jede Hochschule
    • Professoren dürfen nicht vom Minister entlassen werden, sondern höchstens durch ordentliches Gerichtsverfahren
    • jegliche Erkenntnisse, in die Steuergelder geflossen sind, sind gemeinfrei und dürfen nicht patentiert werden

2 Kommentare zu „Marcus Fuchs: Wahlprogramm 2024“

  1. Tolles Programm!
    Wir sehen uns bei Kristina in Herrnhut. Vielleicht können wir mal miteinander reden.
    Wir waren gemeinsam in Bautzen zur Verhandlung von Julia Neigel.
    Die SZ hat über uns einen tollen Artikel geschrieben!
    Überschrift: Coronaklagelied!
    Das habe ich ich für Sie kopiert. und bringe es mit.
    Ich würde mich freuen, wenn ich mal mit Ihnen sprechen könnte! Volker

    1. Lieber Volker,
      ich freue mich, dass es dir gefällt! Ja klar, gern können wir in Herrnhut miteinander reden.

      Bis dahin liebe Grüße
      Marcus

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