Spätestens jetzt wissen wir, warum die Razzia bei angeblich so gefährlichen Reichsbürgern medial so groß aufgebauscht wurde:
Damit Faeser ihr demokratiefeindliches Disziplinargesetz durchboxen kann. Angeblich, um “Extremisten” und “Verfassungsfeinde” schnell aus dem Dienst zu entfernen. Dass damit ausschließlich die angeblich rechten Extremisten gemeint sind, erklärte Faeser bereits im Mai dieses Jahres.
Sie fordert allen Ernstes eine Beweislastumkehr im öffentlichen Dienst. Das heißt, dass diesen Menschen irgendetwas vorgeworfen werden kann und diese anschließend ihre Unschuld beweisen müssten, um im Dienst bleiben zu können. Was im Zweifelsfall schwierig werden dürfte. Denn das Risiko der Unaufklärbarkeit einer Tatsache geht damit auf die Beamten über.
Damit würde dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet werden! Es würde eine ideologische Säuberung des öffentlichen Dienstes drohen! Denn wie schnell unbescholtene Bürger als Rechtsextremisten gebrandmarkt werden, haben hunderttausende friedliche Demonstranten in der Corona-Krise erleben müssen.
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